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ANSCHRIFT
RW-ANDEL®
Zur Zweiten Verschönerung 1
36110 Schlitz

siehe auch
§ 17 (Rechtsform & Gw.-Inhaber...)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise
    Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben

    §01) GRUNDLAGE
    Die folgenden aktuellen AGB gelten für alle Geschäfte des Einzelunternehmen Roland Andel, nachfolgend RWA genannt. Der Kunde, welches ein Gewerbe (e.K., Unternehmen, Handel, Handwerk, oder Industrie) in der EU sein muß - d. h. kein Verkauf an Privatpersonen (Kleinmengen für Testzwecke sind nachweisfrei, bis zur gesetzl. Jahresfreigabe), erkennt diese AGB an und bei Vortäuschung ein Gewerbe zu vertreten, tritt diese Privatperson in Schadensersatz und wird wie ein Gewerbe (e.K.) betrachtet. Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen und Teilbestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt und es tritt für den unwirksamen Teil, die naheliegende rechtliche Bestimmung ein. Rückgaberecht u. Probekäufe oder sonstige fantasievolle Vereinbarungen, sowie auch alle anderen Vereinbarungen, bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot, Internet oder Mail behalten wir uns das Recht auf Berichtigung vor. Die Rücksendefreiheit für den Internetkauf u. ä. entfällt, da es sich um spezielle Kundenanfertigungen oder Sonderposten (darunter fällt auch Handelsware mit Transport auf  Lkw) handelt. Die Anfechtung sowie Kopien dieser AGB ist ausgeschlossen und es wird vom Kunden bestätigt, daß er von diesen Agb und eventuell zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen Kenntnis genommen, unerheblich wie (z.B. Rechnung, Angebot, mündlich, Internet, Mail, Fax) und inhaltlich verstanden hat. Gewährleistung, Widerrufsrecht und Rückgaberecht gehen nicht über die gesetzl. Mindestleistung bzw. Mindestzeiten und/oder Vertragsbedingung hinaus. Im Nachfolgenden wird Gewährleistung, Widerrufsrecht u. Rückgaberecht "GWR" genannt, wobei Garantien ausgeschlossen bleiben.

    §02) AUFTRAGSERTEILUNG
    Unsere Angebote (für jeden Kauf, außer Barverkauf, Voraussetzung) sind stehts freibleibend und unverbindlich, jedoch kostenpflichtig, sollte sachbezogen die Auftragsvergabe nicht an uns, sondern jahresfristig an eine Drittfirma erfolgen. Eventuell zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Muster, Maße- u. Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Aufträge können über {freie}Mitarbeiter, Internet, Mail oder direkt bei uns erteilt werden und sind als bindente Auftragserteilung, unter Berücksichtigung unserer AGB´s, anzusehen. Nebenabreden zu unseren Angeboten, insbesondere durch {freie}Mitarbeiter oder andere Beauftragte bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung durch uns. Internet-, Mail- oder Fax- Aufträge sind als schriftliche Aufträge anzusehen und durch den Kunden abzuholen, oder vor Übergabe an einen Transporteur, selbst oder durch sein Beauftragten zu begutachten. Eine Auftragsannahme behalten wir uns immer vor und ist insbesondere abgelehnt bei abweichender Kundenvorgabe, welche immer eine schriftliche Bestätigung erfordern. Zur Auftragserteilung gehören ggf. für das Handling benötigte Paletten, Karton, BigBag u. ä., die als dazugehörig und kostenlos für eine Weiterverwendung anzusehen sind.

    §03) VERTRAGSABSCHLUSS
    Ein Vertrag ist als verbindlich anzusehen, sobald wir den Auftrag (signierte Angebotsrücksendung) in Arbeit nehmen und von uns keine Ablehnung erfolgt, oder diesen schriftlich bestätigen. Mit Unterschrift des Angebotes durch den Kunden, wird dieses sogleich zum Auftrag, auch per Internet-, Mail- oder Faxbestellung. Aufträge, welche bereits von uns in Arbeit genommen wurden, sind durch den Kunden nicht mehr stornierungsfähig, gleiches gilt bei Internet, Mail oder Fax, da es sich um spezielle Anfertigungen oder Sonderposten handelt. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden fallen je nach Aufwände erhebliche Kosten an, die durch diesen zu tragen sind. Unser Recht auf Erfüllung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. Produktbezogene Berichtigung der Farbe, Größe u. Zeichensetzungen auf dem Auftrag versuchen wir einzuhalten, wobei alle anderen Änderungen wie Preise, Menge, Beschaffen- u. Haltbarkeit, insbesondere GWR usw., immer schriftlich von uns zu bestätigen sind (z. B. mit neuem Angebot), d. h. eine Einhaltung der Änderungen obliegt immer uns, wenn das Angebot vom Kunden signiert wurde, oder mit Überweisung des Angebotsbetrages (Vorkasse) anerkannt und somit zum Auftrag geworden. Die Gültigkeit unserer Angbote ist auf 3 Tage befristet ab Angebotsdatum, für signierte Rücksendung und ggf. Vorkasse (der Kunde haftet für alle Aufwände durch verspätete Vorkassezahlung), wobei spätere Annahme durch uns nicht ausgeschlossen. Der Kunde sichert zu, rechtlich vorgeschriebene Entsorgungsgebühren für Verpackungen zu entrichten, sollten diese nicht bereits gezahlt sein.

    §04) ZAHLUNG
    Waren, hierunter auch Druck-, Zuschnitte-, Gestaltungsaufträge und Sonderposten, sind als Vorkasse, ohne Skonto oder sonstige Abzüge, zu zahlen. Sollten wir Rechnungsstellung zustimmen, so ist der Zahlungsausgleich innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles, ebenfalls ohne Skonto oder sonstige Abzüge, auch unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert, vorzunehmen. Bezahlt sind Forderungen, bei Barverkauf sofort und bei Rechnungen [Vorkasse] (der Kunde ist mit jeglichem Digitalversand einverstanden) dann, wenn die Forderung auf unserem Konto eingegangen ist, unter Angabe der Rechnungs- [Angebots-] und Kundennummer. Ein uneingeschränktes Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte ist vorbehalten. Alle Zahlungen, sollte schriftlich nichts anderes von uns bestimmt werden, sind ausschließlich direkt an uns zu zahlen, d. h. Zahlungen an Dritte, z. B. {freie}Mitarbeiter, sind ausgeschlossen, wobei solches ein Risiko zu Lasten des Kunden darstellt. Angebote oder sonstige Preisangaben sind immer zzgl. der inländischen gesetzlichen USt (MwSt) zu verstehen (oder excl. bei Reverse-Charge-Verfahren) u. beinhalten keine Verpackungs-, Fracht- oder sonstige Kosten, wenn nicht gesondert aufgeführt. Bearbeitung, Angebot und Rechnung wird mit einem EDV-Handlingbetrag je Auftrag berechnet (bei Barquittung, meist Kleinbeträge ohne Angebot, entfällt dieser jedoch). Genannte Preise außerhalb unseres übermittelten Angebotes siehe
    §18.

    §05) LIEFERUNG
    Alle Angaben von Lieferzeiten können durchaus um Tage variieren, so daß wir keine Haftung für Vorbereitungen (o. ä.) des Kunden übernehmen. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Serverausfall, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder sonstige Behinderungen befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Wird eine Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, so sind wir berechtigt zu Teilvertragserfüllung bzw. Vertragsrücktritt, ohne daß dem Kunden Ansprüche auf nachträgliche Erfüllung oder Schadensersatz zustehen. Versand- oder sonstige mit der Ware verbundene Kosten trägt der Kunde, wobei die Gefahren auf den Kunden übergehen, sobald die Waren (Produkte) der transportausführenden Person, auch im Ausland, übergeben wurden, d. h. bei Importdirektlieferung sind Incoterms keine Vereinbarung mit unserem Kunden, außer sie sind schriftlich vereinbart. Die Liefer- oder Fertigungszeiten betragen in der Regel wenige Tage, können aber je nach Auftrag wesentlich länger andauern, was kein Rücktritt vom Vertrag, Abänderung des Auftrages oder Preisminderung rechtfertigt, ebenso bei Fixierungsarbeiten hinsichtlich einer angegebenen Dauer. Lieferungen per Lkw sind innerhalb 3 Stunden (an Werktagen von Montag bis Samstag beginnend zwischen 8 bis 18 Uhr) kundenseitig, auf Kosten und Gefahr dessen, abzuladen - im anderen Falle Standzeiten berechnet werden. Der Kunde versichert, den Kaufgegenstand vor Übergabe an den Transporteur, selbst oder durch sein Beauftragten, begutachtet zu haben. Der Kunde darf keine Abladung oder Lieferannahme vornehmen, wenn er was zu bemängeln hat (er muß Fotos anfertigen und uns sofort kontaktieren). Lagerabholung ist teilweise möglich, wobei jeglich Haftung auf den Kunden übergeht, selbst wenn wir auf Verlangen des Kunden, kostenlose, ggf. mit Stapler o. ä., Verladehilfe (jedoch keine Beladung) leisten. Bei Schickschuld ist der Leistungsort die Übergabe an den Transporteur, in allen anderen Fällen (insbesondere bei Streitigkeiten siehe
    §17) unser Firmensitz.

    §06) GARANTIE
    Es sind ausschließlich unsere GWR bindent, ohne Berücksichtigung irgendwelcher Hersteller- oder Lieferantengarantien. Auf alle Neugeräte und Werbeartikel wird eine gesetzliche Mindestgarantie und Mindestgewährleistung vereinbart, ausgenommen Software, Werbeprodukte und Verbrauchsmaterial (Naturprodukte). Gebrauchtwaren oder Sonderposten (darunter fällt auch Handelsware mit Transport auf  Lkw) sind immer von GWR ausgeschlossen, da wir keine Eigenschafts-, Funktions- oder sonstige Beschaffenheit vorgeben (diese Waren sind als defekt u. gebraucht anzusehen) ggf. dem Kunden die genaue Prüfung vor Kauf freisteht. GWR-verfall tritt mitunter auch ein bei unvollständiger, angebrochener Ware oder bei falscher Behandlung. Bei GWR-verfall oder Sonder- u. Gebrauchtwaren, auch über Internetkauf, ist ein Auftrags- oder Vertragsrücktritt ausgeschlossen. Sollten Fixierungsarbeiten von Schriftzügen, Bilder, Schilder u. ä. durchgeführt werden, so sind diese, sollten Fehler erkannt werden, direkt bei der Ausführung dessen, spätestens jedoch zum Postweg dauernden Werktag, was auch auf alle anderen durch uns verarbeiteten/hergestellten Produkte zutrifft, schriftlich bei uns zu bemängeln. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen, auch wenn eine Haltbarkeit nicht wie angenommen erfolgt ist, denn solche Haltbarkeitsangaben sind Informationen der jeweiligen Hersteller, worauf wir keinerlei GWR übernehmen, da dieses von uns nicht testbar und somit nicht übernommen werden. Bei Verarbeitung von Fremdmaterialien, wenn auch nur prozentual im geringen Sinne, welche vom Kunden selbst gestellt werden, übernehmen wir keine GWR, wenn diese kaputt gehen oder das fertige Produkt nicht wie erwartet aussieht bzw. Eigenschaften fehlen (für Kundenmaterial liegen keine Daten vor). Unsere Kulanz geht in der Regel weit über die GWR hinaus.

    §07) EIGENTUMSVORBEHALT
    Alle Waren u. erbrachte Leistungen bleiben unser Eigentum bis der Kunde alle aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen bezahlt hat. Pfändungen des Eigentumvorbehaltes hat der Kunde sofort mittels eingeschriebenen Briefes an uns anzuzeigen und die Pfändgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde hat über die Waren u. Leistungen nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, sie also insbesondere weder zu verschenken, zu verpfänden, noch zur Sicherheit zu übereignen. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltssachen durch den Kunden hat er seinerseits diese bis zur vollständigen Bezahlung nur unter Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu vergeben und tritt die Forderung gegen diese im Voraus an uns ab. Bei Verarbeitung zusammen mit Fremdware werden wir Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssachen zu der Fremdware als Neuwert. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltssachen zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Übertragbarkeit von Ansprüchen (insbesondere GWR) unserer Kunden, sind ausgeschlossen.

    §08) WERTLOSIGKEIT
    Sollte eine Rücknahme, wie z. B. bei Bezugsdrucken u. ä., für uns keinen Wert mehr darstellen, so tritt der Kunde aus seinem anderen Vermögen den Gegenwert für die Zurücknahme ab. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssachen durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Kommt der Kunde mit seiner Leistung in Verzug, so sind wir nach Fristsetzung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen und alle Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig. Erfahren wir die Tatsache, welche die Besorgnis gerechtfertigt erscheinen läßt, daß der Kunde dem ihm obliegenden Verpflichtungen nicht genügen wird, sei es, daß über das Vermögen des Kunden Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden ist oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat oder eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden fruchtlos verlaufen ist; gleichgültig ob diese Tatsache vor oder nach Abschluß eines Vertrages liegt; so sind wir berechtigt, die vorzeilig genannten Rechte ohne Setzung einer Frist geltend zu machen.

    §09) WERBEFLÄCHE
    Die von uns zur Verfügung gestellte bzw. vermietete Werbefläche (gesonderter Vertrag nötig) bleibt immer unser Eigentum oder Mietsache, wobei eine zwischenzeitliche Instandsetzung nicht von uns zu tragen ist. Der Kunde hat über die Vertragszeit die Haftung u. Wartung für die jeweilige Werbefläche zu übernehmen u. ggf. eine Versicherung abzuschließen. Der Kunde versichert, daß Genehmigungen, auch auf seinem Eigentum, für zu platzierende Werbeprodukte vorliegen. Sollten wir Fahrzeugscheiben o. ä. bekleben, so hat der Kunde diese nochmals auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und übernimmt hierfür die volle Haftung, was auch für alle anderen Anbringungen/Fixierungen von Werbeprodukten z.B. Schilder usw. gleichfalls zutrifft, auch wenn keine Vermietung vorliegt. Gelabelte Waren sind so hinzunehmen und gesonderte Beschriftung optional zu bestellen, sowie gesetzlich Gefordertes zu ergänzen.

    §10) VERSICHERTES
    Versichert sind Schäden, die dem Kunden auf seinem Grundstück durch uns, bei der Bearbeitung u. Fixierung entstehen, sowie für sein Fahrzeug auf unserem Betriebsgelände, insofern von uns verschuldet, bis in Versicherungshöhe und Umfang unserer Police. Transparente oder ähnliches mit Beleuchtung (Elektronik) sind nicht anschlußfertig, wobei hier der Kunde einen befugten Fachmann für die Anschließung und Überprüfung gesondert beauftragen muß; auch befestigte Schilder müssen überprüft werden (geforderte CE-Kennzeichnung ist durch den Kunden sicherzustellen). Wir übernehmen keine Garantie und Haftung für die eingebaute Elektronik u. Schildmontage, auch nicht in der Funktionsweise, sollte unsere Versicherung nichts anderes ausweisen. Sind Folien u. ä. nicht mehr ohne Schäden zu entfernen, so ist diese Materialhaftung gewollt, bestellt, produktbezogen und kein Reklamationsgrund. Versichert jedoch sind keine Schäden und/oder Garantieverfall die durch Nutzung, sowie Nichtnutzung unserer Produkte, Artikel oder Verbrauchsmaterial entstehen, da der Kunde die Haftung übernimmt und die Eignung vorab prüfen muß. Alle Prüf- u. Kontrollpflichten sowie Haftung, bezüglich des ProdHaftG, gehen auf den Käufer über, bis auf mögliche Haftungsübernahmen unserer (Vor-)Lieferanten.

    §11) ABÄNDERUNG
    Wir behalten uns bei Druck-, Zuschnitten, Bildern usw. vor, Veränderungen in der Gestaltung und Text, ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen, insofern uns dies im Design verbessert erscheint, wie auch Abkürzungen bzw. Erweiterungen von Adressen u. Nummern. Auch die Größe des Ausdruckes, Produktes, Farbe und Material kann abweichend sein und stellt kein Reklamationsgrund dar. Sollten für Angebote zusätzliche Muster, Voransichten o. ä. verlangt werden, so werden in der Regel nur anteilige Aufwände berechnet, jedoch bei Auftragsvergabe an eine Drittfirma behalten wir uns vor, für diese Zusatzleistungen, weitere angefallene Kosten zu berechnen. Es ist untersagt unsere Muster, Voransichten o. ä. weiter zu verarbeiten oder Dritten zugänglich zu machen, sei es auch nur in Form von Kopien, wobei der Kunde bei Zuwiderhandlung Schadensersatzpflichtig gegenüber uns wird. Angebotseinsicht, auch ohne Bildausdruck, für Drittfirmen, ist immer untersagt. Insbesondere bei Lkw-Ladungen können die Packungsgrößen und Gewichte abweichend sein. Mehr- oder Mindermengen können von uns entsprechend nachberechnet werden.

    §12) NUTZUNGSRECHT
    Soweit Logos, Bilder, geformte Texte oder Zeichnungen u. ä. erstellt bzw. nach Vorlagen neu digitalisiert oder abgeändert wurden, wird dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder von Fremdfirmen vervielfältigen noch anderen zur Weiterverarbeitung überlassen, außer wir haben diesem schriftlich zugestimmt. Bei Verstoß gegen das einfache Nutzungsrecht behalten wir uns vor, Designerarbeiten gesondert nachzuberechnen, wobei Verjährung ausgeschlossen ist. Sollten die Logos, Bilder, geformte Texte oder Zeichnungen jedoch gesondert als Vektorisierung in Auftrag gegeben worden sein, entfällt das einfache Nutzungsrecht, sobald über diese Designerarbeit gesondert, Rechnungsstellung und Zahlungsausgleich erfolgte; denn standardmäßig ist eine Herausgabe von Vektordaten ausgeschlossen. Auch Angebotsdrucke, sowie sonstige Gestaltungen z. B. Internetseiten fallen unter das einfache Nutzungsrecht. Sollte uns der Kunde Fremdvorlagen o. ä. zur Verfügung stellen, so sichert dieser uns zu, daß eine freie Verfügbarkeit vorliegt und übernimmt die Gesamthaftung, sollten hier Schadensersatzansprüche an uns herangetragen werden, sowie auch den uns daraus entstandenen Schaden.

    §13) SORGFALT
    Sollte der Kunde bei Behandlung unserer Produkte und Fixierarbeiten allem so wenig Bedeutung zumessen, sind wir von jeglicher GWR frei und der Kunde ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch die falsche Behandlung unserer Produkte ein negatives Erscheinungsbild dessen entsteht, so daß Dritte die Qualität anzweifeln müßten. Der Kunde ist damit einverstanden, daß wir auf die in Auftrag gegebenen Produkte, Fixierarbeiten usw. unsere Werbung auf-, anbringen und sichert die Unversehrtheit, sowie Kostenlosigkeit dieser Werbung zu. Bei einigen Produkten, darunter auch UV- u. Tönungsfolien, muß der Kunde eine geringe Nachbearbeitung selbst durchführen, wobei er unsere Empfehlungen zu Hilfe nehmen kann, jedoch Mindestangaben z. B. bis zur nächsten Reinigung u. ä. keine Empfehlung darstellen, sondern bei Nichtbeachtung dieser Mindestangaben GWR-verfall eintritt. Waren u. Produkte sind sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Zugesichertem, geht aus Angebot ggf. Internet hervor, zu prüfen, wobei Sonderposten u. ä. keine weitere GWR beinhalten. Bedarf es die Sorgfalt Ware zurück zu holen, so haftet der Kunde für diesen Transport, insbesondere wenn die Ware falsch gelagert wird, was auch auf Rücknahme anzuwenden ist.

    §14) BETREUUNG
    In der Regel werden unsere Kunden über {freie}Mitarbeiter oder selbstständige Bezirksvermittlungen kostenlos betreut. Wir selbst stellen Besuchsaufträge nur dann in Rechnung, wenn der Kunde diese selbst ordert bzw. Minderauftragswert vorliegt, oder eine Geschäftsverbindung bereits im Voraus als gescheitert anzusehen ist. Bei einer größeren Auftragsvergabe können diese Kosten jedoch meist als stoniert betrachtet werden. Bei Internetkauf erfolgt die Betreuung per Email, mit großem Wert auf Erreichbarkeit. Wir behalten uns vor Auftragsabschnitte an Drittfirmen, auch daraus resultierende Betreuung , als eigenständige Aufträge, abzugeben.

    §15) EXPORT
    Der Transportunternehmer, auch wenn er nicht Kunde ist, muß bei Grenzübertritt in Länder welche nicht der gesetzlichen USt unterliegen, also verlassen der BRD, sich die Ausfuhr der Ware vom deutschen Zoll bestätigen lassen und uns diese Papiere unverzüglich zustellen. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Waren für den Export bei uns abholt und keine gesetzliche USt zu berechnen ist. Wir behalten uns vor, den Gegenwert der gesetzl. USt, bis zur Übergabe der Grenzübertrittsbescheinigung an uns, einzubehalten. Der Transportunternehmer bzw. Kunde hat die gesetzlichen Exportbestimmungen zu beachten und sich die Ausfuhrgenehmigung zu besorgen, wobei wir hier darauf verweisen, daß die Ausfuhr der Sachen nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Genanntes gilt im gleichen Sinne für Import- u. Internethandel, wobei ggf. USt-IdNr oder Eori Nummern anzuwenden sind.

    §16) DATENSCHUTZ
    {Freie}Mitarbeiter, unsere Beauftragten und wir sind berechtigt, bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser, enthaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

    §17) GERICHTSSTAND
    Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird von uns das zuständige Gericht, bezogen auf unseren Firmensitz (in 36110 Schlitz) benannt (z. Z. 36304 Alsfeld), was auch für alle Wechsel- u. Scheckstreitigkeiten gilt, insofern es die Zuständigkeit erlaubt. Für die Geschäftsverbindungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale u. UN Kaufrecht (EKA, EKAG, CISG) werden ausgeschlossen. Ausländische Kunden verpflichten sich, den genannten Gerichtsstand schriftlich anzuerkennen. Fehlt diese Anerkenntnis trotz Aufforderung durch uns, so ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet, der sich aus dem vom vorzeiligen genannten Gerichtsstand ergibt. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Betriebsgelände und Bürositz: Einzelunternehmen RWA (RWA-Design) Handel- u. Verarbeitung von und zu Werbeprodukten mit Fixierungsarbeiten, sowie An- u. Verkauf von EDV-Spezialgeräten, Zubehör, Sonderposten, Kfz, Dialogshow u. ä., Gw.-Inh. Roland Andel, Zur Zweiten Verschönerung 1, D-36110 Schlitz, Mail: info@rwanetz.de, gemäß §27 a UStG: DE177425478; §6 MDStV / TDG: der Gw.-Inh.; §48EStG_SiNr: 262900000818 EIBE > 12.2016; Fi_StNr: (ohne Relevanz); Zoll EORI_Nr: DE3741532

    §18) INTERNET
    RWA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf unserer Website angebotenen Informationen und übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser Website ergeben. Für alle auf unserer Website angebotenen externen Links, die auf fremde Websites zeigen, oder veränderte interne Links, auf denen Inhalte angeboten werden, die von Dritten zu verantworten sind, wird keine wie auch immer geartete Haftung übernommen. Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung, die Inhalte oder Urheberschaft der verlinkten Seiten oder Veränderungen und machen uns dies auch nicht zu Eigen. Alle Inhalte und Strukturen dieser Website sind urherber- u. leistungsschutzrechlich geschützt und die Veröffentlichung im Internet oder sonstigen Diensten ist kein Einverständnis für eine anderweitige Nutzung durch Dritte, sowie Verlinkung auf unsere Website. Genannte Marken- u. Warenzeichen, ggf. auch durch Dritte geschützt, unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und Besitzrechten der Eigentümer. Sollten dennoch Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sein, so erwarten wir eine Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dem Recht sofort Abhilfe zu verschaffen, jedoch beim Ausbleiben einer vorherigen Kontaktaufnahme jegliche Kosten zurückweisen und ggf. wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen Gegenklage einreichen. Vorsorglich erklären wir alle im Internet genannten Preise als ungültig, um Belehrungen bezüglich dessen, entgegen zu wirken

    § 19) KOSTENLOS
    Von uns (genannt RWA) angebotene Netzdienste wie Webspace und Pop3-Boxen unterliegen dem jeweiligen Verwalter (Kunde der sie erhielt) d. h. auch dieser ist für Links, Inhalt und sonstiges im vollem Umfange verantwortlich. Auch übernehmen wir keinerlei Garantie auf Verfügbarkeit von Servern oder sonstige von uns angebotene Dienste, da wir hier auch von Drittanbieter abhängig sind. Selbst bei Einstellung von Pop3, Homepage, Internetzugang ist keine Verpflichtung zu irgendwas gegeben, da diese Dienste kostenlos sind. Datenveränderung oder gar Unterbindung obliegt uns, wenn wir feststellen sollten, der Kunde nicht rechtlich handelt. Auch Umzug der Webspace und Pop3-Postfächer obliegt uns, wobei wir keine Daten von Dritten (Kunde/Nutzer) abspeichern, oder überprüfen. Transferraten werden nicht zugesichert und sind jeweils vom Server abhängig, sowie werden auch keinerlei Verbindungen gespeichert. Von uns erstellte Homepage obliegen auch der Verantwortung des Homepageeigentümer (Kunde/Nutzer), wobei die Wartung ohne Haftung bei uns verbleibt. Gesetzliche Distanzierung u. ä. hat der Kunde selbst anzuzeigen und ggf. weitere Zusatz-Agb, auch unserer Dienstleister, zu beachten.

    Copyright 1994 // RW-ANDEL® (früher RWA-Design) // Alle Rechte vorbehalten

    Dokument Update gültig ab: 09.07.2015